Susanne Scholl: Geflüchteten Asyl geben und Waffenexporte beenden

„Es ist unbeschreiblich, was sich da abspielt“, schildert Susanne Scholl die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus. „Kinder sterben im Wald“ und „Europa ist nur weiter damit beschäftigt, wie man die Menschen am besten vom Kontinent weghält.“

Die Flüchtlingsfrage spaltet schon seit längerer Zeit die Europäische Union. Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko wissen darum und befeuern diesen Zustand, indem sie Flüchtlinge an die Grenze schieben. „Das ist einfach niederträchtig und sollte im 21. Jahrhundert nicht passieren“, so Scholl.
Demgegenüber stehe die Unmenschlichkeit der polnischen Regierung. „Ein Land, das zum Friedensnobelpreisträger Europäische Union gehört und das auf Menschen schießt, das gehört eigentlich aus dem Staatenverbund ausgeschlossen“, sagt Scholl. Doch nicht nur Polen sei schuldig, sondern ganz Europa. „Der Kontinent hat sich erpressbar gemacht und verabsäumt es, mit Putin eine klare Sprache zu sprechen“, so die Russland-Expertin.
Was kann Europa tun, um sich aus dieser selbst verschuldeten Lage zu befreien? „Erstens müssen wir aufhören, Waffen in die Gebiete zu schicken, aus denen Menschen flüchten“, sagt Scholl entschieden und zweitens müsse sich Europa darauf einigen, diese geflüchteten Menschen aufzunehmen. „Das sind Menschen, die kommen, weil sie keine andere Wahl haben und die sich auch nicht durch Push-Backs aufhalten lassen.“

Impfgegner und rechte Szene

Wer sind diese Impfgegner, die mit den Rechten gemeinsam auf die Straße gehen? Wir haben mit Helene Kaltenböck, Sprecherin der OMAS GEGEN RECHTS Oberösterreich, darüber gesprochen. Ausschlaggebend ist für Kaltenböck, dass die FPÖ kein Thema mehr habe, um Wähler*innen für sich zu gewinnen. Das Thema der Migration hat die ÖVP übernommen; die Pandemie komme da den Freiheitlichen und auch Rechtsextremen gerade recht. Getreu ihrer Politik schüren sie Ängste und kommunizieren in einer einfachen Sprache, sodass es jeder verstehen kann. 
„Viele Menschen, die einfach nur Angst haben und nicht den Rechten angehören, haben sich davon angesprochen gefühlt“, meint Kaltenböck. „Das sind Leute, die einen sozialen Absturz befürchten und die sich von anderen Parteien einfach nicht mehr vertreten fühlen.“
Helene Kaltenböck stammt aus einer Arbeiterfamilie und gehört einer Generation an, wo es noch möglich war, am „Bildungskuchen“ teilzuhaben: „Ich konnte mich gut weiterentwickeln, aber heute gibt es junge Menschen, die nicht einmal einen Pflichtschulabschluss haben“. Eine Zweiklassengesellschaft habe sich gebildet, die Schwachen fühlen sich immer mehr verraten und wählen aus Wut die FPÖ. Anstatt den sozialen Frieden zu sichern, versorge die Regierungspartei ÖVP weiterhin nur ihre Klientel. Ein leichtes Spiel also für die Rechten. Gegenwind ist mehr denn je das Gebot der Stunde. Und die OMAS GEGEN RECHTS nehmen diesen Auftrag wahr. 

Hast du das schon gehört? Die permanente Aufmerksamkeit. Von Monika Salzer

Menschen, die in sozialen Organisationen arbeiten, in der Zivilgesellschaft aktiv sind oder einfach nur empathisch an den aktuellen Entwicklungen der Welt und speziell an denen im eigenen Land teilnehmen, außerdem noch im engen Kontakt mit Familie und Freundeskreis sind, erwartet heute eines: Erschöpfung oder Müdigkeit. Ein süchtiges Haschen nach den neuesten NEWS, woher auch immer, Informationen im Sekundentakt, eine andauernde Reizüberflutung in den sozialen Medien und ein Gefühl des Ausgeliefertseins durch Corona und ökologische Krisen sind keine guten Grundlagen, Tage mit Kraft und Zuversicht zu beginnen oder zu enden. 

Zu oft lässt man sich erschöpft ins Bett fallen, weil die Batterien leer sind, absolut leer. Was dabei zu kurz kommt, ist die Aufmerksamkeit auf sich selbst, das bei sich Sein, sich mit sich auseinanderzusetzen und das Wesentliche zu sehen. Es ist viel Angst da in Zeiten wie diesen. Die wird nicht kleiner, wenn man sich dem gesamten negativen Info-Müll hingibt, ja fast sklavisch Facebook, Twitter, Instagram usw. als „Morgengabe“ konsumiert und sich dann wundert, wo die Kraft geblieben ist.

Das gesellschaftliche Engagement in der Zivilgesellschaft findet gerade dort statt, wo staatliche Institutionen versagen oder nicht genügend tun. Es zieht Menschen an, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verantwortlich fühlen und denken, dass ihr Beitrag wesentlich ist, um das Unrecht zu besiegen, den Gap auszufüllen, die Not allerorten lindern zu helfen. So wie die OMAS GEGEN RECHTS, die blinde Flecken in der Gesellschaft im Bereich von Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Rassismus u.a. wahrnehmen und ihren Beitrag dazu leisten wollen, das Klima zu verbessern, die Demokratie zu stärken, der Jugend Hoffnung zu geben, dass nicht alles ein ausgemachter Shit der Erwachsenen ist.

In diesem Dilemma befinden sich viele, hin- und hergerissen zwischen Verantwortung, Teilhabe und dem Gefühl, dass sie nicht mehr können. Vielleicht hat es auch etwas mit Vertrauen zu tun: Wenn ich aussteige, vielleicht steigt eine andere/ein anderer ein. Sich Zeiten zu gönnen oder Tage, die ich einem Spaziergang, einem Buch, einem Bad oder Freunden widme, statt schon wieder im Internet zu hängen, macht frei. So oft dieses Wort in letzter Zeit von rechter Seite missbraucht wurde, so sehr brauchen engagierte Menschen ab und zu diese Entscheidung: heute nicht. 

Die OMAS GEGEN RECHTS haben nun seit September 2020 die „Mahnwache für Menschen in den Flüchtlingslagern am Rande Europas“ am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt oder am Minoritenplatz vor dem Aussenministerium abgehalten. Die Mahnwache zeigte Wirkung. Vorbeigehende und die Polizei waren beeindruckt von der Zähigkeit, der Ausdauer und der Entschlossenheit der OMAS. Die Mahnwache gehörte nicht zu diesen erschöpfenden Tätigkeiten, sie machte stark. Viele hatten das Gefühl, einen wertvollen Beitrag zu leisten. Natürlich wollen die OMAS darüber reden und auch öffentlich ihre Arbeit bekannt machen. Das ist aber etwas ganz anderes als das Haschen nach der täglichen Aufgeregtheit. Widerstand braucht einen langen Atem.

„Diese Regierung ist fahrlässig mit der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung umgegangen“:

Monika Salzer, Gründerin der OMAS GEGEN RECHTS, rechnet mit dem gescheiterten Gesundheitsmanagement des Bundes ab.

Die Erfahrung und die Anzeichen ließen es Anfang September auch für Nicht-Fachleute erkennen: die Pandemie wird wiederkommen, und zwar so wie im Vorjahr. Der ÖVP ist es vorzuwerfen, dass sie entlang der Kurz`schen Doktrin agiert hat, als ob es kein Morgen gäbe. Der Schlachtruf „kein Geimpfter“ soll je wieder einen Lockdown erleben müssen, wurde ad infinitum in die Tat umgesetzt. Nun mussten und müssen Menschen sterben. 

Die mangelnde Information und Vorbereitung für eine neuerliche Pandemiewelle, die längerfristige Einladung zur Impfung, die Aufklärung über eine exponentielle Wachstumskurve, die für viele im Sterbebett endete, war der Preis. Nun ist das international angesehene Gesundheitssystem Österreichs in der Krise, die Triage hat begonnen. Als ob die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, absolut keine Lobby haben, wurde rücksichtslos weiteragiert, allen voran von den Landeshauptleuten in Oberösterreich und Salzburg. Unser Mitgefühl gilt vor allem den Jüngeren, die umgeimpft dem Tod geweiht waren und sind. 

Alle Aktionen der OMAS im Lockdown abgesagt: Susanne Scholl macht Online-Mahnwache

Seit September 2020 halten die OMAS außer in der Zeit der Unterbrechungen während der Lockdowns MAHNWACHE vor dem Bundeskanzleramt für die Menschen in den Elendslagern am Rande Europas. Diese ist momentan abgesagt. „Ich werde jedoch jeden Tag auf Facebook und Twitter eine Online-Mahnwache durchführen“, meint Susanne Scholl. „Wir lassen nämlich nicht nach! Die Politik unserer Regierung ist unmenschlich und niederträchtig und wir lassen wir nicht zu, dass die Menschen in den Lagern am Rande Europas vergessen werden.“ Susanne Scholl ruft alle auf, die Online-Mahnwache zu teilen und zu verbreiten.

Ebenso abgesagt ist das Widerstands-Singen auf den Weihnachtsmärkten und die Auftritte der OMAS ON STAGE.