Rechtsextreme Umtriebe im österreichischen Bundesheer Offener Brief von OMAS GEGEN RECHTS

In der letzten Woche haben die OMAS GEGEN RECHTS einen offenen Brief an den Bundespräsidenten Van der Bellen und an die Parlamentsparteien gesendet. Die OMAS bringen darin ihre Sorge über rechtsextreme Umtriebe im österreichischen Bundesheer zum Ausdruck.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen,

wir sind sehr beunruhigt über rechtsextreme Umtriebe im österreichischen Bundesheer. Auf dieses Thema sind wir durch einen Beitrag auf der Website

„stopptdierechten“ aufmerksam geworden:

https://www.stopptdierechten.at/2021/12/03/bundesheer-gehorsamsverweigerung-und-umsturz/

Im Zuge unserer weiteren Recherche fanden wir dazu eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2020:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_02164/

Ebenso fanden wir einige wenige Zeitungsartikel.

Insgesamt gibt es für uns Bürger und Bürgerinnen jedoch wenig öffentliche Informationen zu diesem Thema und vor allem, ob und wie intensiv es auch Thema im Abwehramt oder sonstigen Einrichtungen ist.

Uns ist natürlich klar, dass im Bereich der Landesverteidigung Geheimhaltung sehr wichtig ist.

Aber wir denken, dass die Bevölkerung in Österreich hier einen berechtigten Anspruch auf Information haben soll.

Unser großes Anliegen ist der Erhalt eines demokratischen Österreichs, in dem Rechtsextremismus keinen Platz haben darf und schon gar nicht in öffentlichen Einrichtungen, wie dem österreichischen Bundesheer.

Bitte informieren Sie uns, ob wir zu Recht beunruhigt sind und was Sie gegebenenfalls dagegen unternehmen.

Freundliche Grüße

OMAS GEGEN RECHTS
Mag.a Monika Salzer, Vorsitzende
Dr.in Susanne Scholl, Vorsitzende-Stellvertreterin
www.omasgegenrechts.at
Löwengasse 18/12
1030 Wien

„Ermahnen Sie bitte die FPÖ!“
OFFENER BRIEF von OMAS GEGEN RECHTS

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrte Parlamentsparteien!

Nach einer langen Zeit der Pandemie möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir sehr besorgt sind über die gesellschaftlichen Um- und Abbrüche der letzten Monate. Das Leben vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlt sich nicht nur wegen der Pandemie eingeschränkt an und ist es auch. Parallel dazu versetzt eine kleine Gruppe von Menschen wöchentlich mehrere Großstädte in einen Ausnahmezustand und viele in Angst und Schrecken. Die zum Teil gewaltbereiten Demonstrationen sollen offenbar ein Klima eines Bürgerkriegs vorbereiten. Auf der anderen Seite kämpfen unsere Spitäler und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich um das Leben von Menschen.

Wir sind nach dem 2. Weltkrieg geboren und haben bisher in einer gewissen Art von politischer Balance gelebt. Nun fürchten wir um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Es ist schon schwer genug, das Management der Pandemie zu machen, sowohl politisch als auch privat, aber die Tatsache, dass Mitglieder einer Partei des Österreichischen Parlaments, nämlich der Freiheitlichen Partei Österreichs, absurde Ideen verlautbaren, öffentlich lügen und Menschen dazu einladen, die Verordnungen der Gesundheitsbehörden zu ignorieren, macht uns sprachlos. Diese Entwicklungen geben vielen das Gefühl, dass man in Österreich machen kann was man will, und hier sollte die Alarmglocke der politisch Verantwortlichen läuten.

Wir wundern uns, dass es für Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht wie für andere Berufe in der Öffentlichkeit einen Eid gibt, dass diese in ihrem Amt öffentliches Ärgernis durch ihr Verhalten verhindern sollten. So wird das Parlament selbst zur Drehscheibe eines terroristischen Verhaltens.

Es ist ein Dammbruch geschehen und er sollte gestoppt werden. Er schadet ungemein der Demokratie, die sich als ausgleichende Gesellschaftsform darstellt, in der jede/jeder Freiheitsrechte haben sollte. Im Augenblick enden diejenigen der loyalen und die Pandemie stoppenden Mitbürgerinnen und Mitbürger an einer zum Teil gewaltbereiten antisemitischen, rassistischen und rechtsradikalen Terrorgruppe, die sich hinter den verwirrten, ängstlichen Impfverweigerinnen und Impfverweigern verschanzt und allen zeigt, was möglich ist.

Ermahnen Sie bitte die FPÖ!

Mit freundlichen Grüßen

Monika Salzer, Vorsitzende OMAS GEGEN RECHTS
Susanne Scholl; Stv. Vorsitzende der OMAS GEGEN RECHTS

Lichtermeer #YesWeCare

Am Sonntag trafen sich Tausende Menschen zum stillen Lichtermeer #YesWeCare auf dem Ring in Wien. Mit einer Kerze oder Lampe gedachten die rund 30.000 Teilnehmer*innen den Verstorbenen der Pandemie. Gleichzeitig wurde Dank an das Gesundheitspersonal ausgedrückt, das seit zwei Jahren gewaltige Anstrengungen im Kampf gegen Covid-19 unternimmt. Zahlreiche OMAS GEGEN RECHTS waren zu dem von Daniel Landau und Roman Scamoni initiierten Lichtermeer gekommen und setzten in dieser stimmungsvollen Atmosphäre ein Zeichen für Gemeinsamkeit und Solidarität.

„Da muss man sich entgegenstellen!“
Monika Salzer im Interview zum vierjährigen Jubiläum

Am 18. Dezember 2017 fand die Angelobung der zweiten schwarz/blauen Regierung in Österreich statt. Ein Monat davor hat Monika Salzer die Gruppe OMAS GEGEN RECHTS auf Facebook gegründet. Barbara Kanzian sprach mit ihr über die herausfordernde Gründungszeit, über vier Jahre mit tollen Aktionen und darüber, warum die OMAS heute politisch notwendiger denn je sind.

Was war Dein Beweggrund, die OMAS zu gründen?

Monika Salzer: Es waren damals politisch und privat aufregende Zeiten. Politisch kam eine neue Bundesregierung, in der auch Rechtsextreme beteiligt waren. Und das unter der Führung eines Sebastian Kurz, der alles andere als ein Demokrat ist.

Zur gleichen Zeit wurde meine Mutter beerdigt. Ich war extrem sensibilisiert, habe mir damals Fotos meiner Vorfahrinnen angesehen. Da war meine Urgroßmutter. Sie hatte vier Töchter, nur eine einzige von ihnen war verheiratet. Meine Großmutter war eine echte Emanze und sie hat dieses Bewusstsein an meine Mutter weitergegeben. Diese Frauen arbeiteten ein Leben lang und waren selbständig. Sie gaben mir ein durch Arbeit erworbenes Erbe mit. Dieser Mut zum Widerstand und der Feminismus halfen mir, eine Facebook-Gruppe zu gründen. Ich entwarf die Beschreibung und gab der Gruppe den Namen.


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Menschenrechtspreis der Stadt Graz an Barbara Kasper Foto: Stadt Graz/Fischer

Für ihr Lebenswerk wurde Barbara Kasper von der Stadt Graz mit dem Menschenrechtspreis 2021 gewürdigt. Der Preis, der heuer erstmals dreigeteilt verliehen wurde, geht neben Kasper an den Verein Frauenhäuser Steiermark und an die Initiative „Wochenende für Moria“.

Barbara Kasper engagiert sich seit Jahren bei OMAS GEGEN RECHTS STEIERMARK für Menschenrechte und für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Herausragend ist ihr Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen: So wirkte sie von 1995-1998 als unabhängige Grazer Frauenbeauftragte. Darüber hinaus ist sie langjähriges Mitglied im Vorstand und aktuell Vorsitzende des Frauenrates der Stadt. Im Grazer Friedensbüro ist sie seit der Gründung 1988 in Vorstandsfunktion. 
Die gebürtige Deutsche Barbara Kasper nannte den an sie verliehenen Preis „wie ein schönes Drehbuch zu meinem Leben in Graz“.