Initiative für Demokratie und Rechtsstaat: Gespräche mit Parlamentsparteien und Hinweis auf weitere Initiativen

Liebe Proponentin, lieber Proponent des Aufrufs „Für Rechtsstaat und Demokratie -Keine Regierung mit der FPÖ“,

Im Endspurt haben wir noch das Ziel von mehr als 10.000 Unterschriften erreicht und mit 13.710 (am 17.5. 14:00) deutlich übertroffen – dank der Verbreitung unseres Aufrufs durch UnterstützerInnen und der großartigen Betreuung durch das aufstehn Team!

Wir waren gestern Vormittag im Parlament und haben dort mit Vertreter/innen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos über unser Anliegen gesprochen. Hier kurz zusammengefasst die Ergebnisse:

Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, betonte, dass keine demokratisch gewählte Partei dauerhaft ausgeschlossen werden sollte, dass aber eine Koalition, in der Herbert Kickl Kanzler oder Minister ist, für die ÖVP nicht denkbar sei. Was Koalitionen mit anderen Parteien betrifft, so sei die ÖVP für Gespräche offen, habe aber auch ihre roten Linien, wie etwa keine Vermögenssteuern.

Doris Bures, zweite Nationalratspräsidentin und stv. SPÖ Vorsitzende verwies auf die geltende Beschlusslage in der SPÖ, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Als staatstragende Partei strebe die SPÖ Regierungsverantwortung an und sei bereit zu Koalitionen mit anderen Parteien.

Olga Voglauer, Geschäftsführerin der Grünen, schloss eine Koalition mit der FPÖ dezidiert aus. Die Grünen sind weiter bereit, auch in einer Dreierkoalition Verantwortung zu übernehmen.

Douglas Hoyos, Generalsekretär der Neos, sagte: „Für uns NEOS ist klar: Eine Regierungsbeteiligung einer durch und durch europafeindlichen Partei wie der FPÖ schadet Österreich nur. Aus diesem Grund gibt es auch einen Vorstandsbeschluss, in dem wir uns dezidiert gegen eine Koalition mit der FPÖ aussprechen.“

Im Anschluss haben wir am Ballhausplatz – bei einer Kundgebung der „Omas gegen rechts“ – den Medien über unsere Initiative und die Aussagen der Parteienvertreter und -vertreterinnen berichtet. Hier eine Übersicht über Berichte in den Medien:
OTS: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240516_OTS0140/prominent-besetzte-initiative-zieht-rote-linie-vor-dem-bundeskanzleramt-keine-regierung-mit-der-fpoe
Hier ausgewählte Fotos sowie der O-Ton von den Reden: https://aufstehn.at/demokratie-rechtsstaat
Artikel in Tageszeitungen:
Kurier: https://kurier.at/politik/inland/nationalrat-fpoe-regierungsbeteiligung-aufstehn/402898682
Standard: https://www.derstandard.at/story/3000000220432/nr-wahl-initiative-mobilisiert-gegen-fp214-regierungsbeteiligung
Krone: https://www.krone.at/3378561
Presse: https://www.diepresse.com/18470963/fuer-demokratie-bedrohlich-initiative-mobilisiert-gegen-koalition-mit-fpoe
Vienna Online: https://www.vienna.at/uberparteiliche-initiative-setzt-sich-gegen-fpo-regierungsbeteiligung-nach-nr-wahl-ein/8733115
https://orf.at/stories/3357871/
außerdem Berichte in der Tiroler Tageszeitung und Kleinen Zeitung.

Es wird auch weiterhin die Möglichkeit geben, den Aufruf hier zu unterzeichnen. Wir hoffen, dass andere überparteiliche Kampagnen unser Anliegen weiterverfolgen und bis zu den Wahlen im Herbst genügend Druck auf die anderen Parteien ausüben, damit diese eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ausschließen und für andere Koalitionsvarianten offen sind.
Es gibt einige weitere Initiativen, die gegen die Spaltung der Gesellschaft und für die Verteidigung demokratischer Werte und Prinzipien eintreten. Es wäre wichtig, dass daraus eine breite Bewegung entsteht, die die gemeinsamen Ziele einer demokratischen Gesellschaft in den Vordergrund rückt und auch jene anspricht, die überlegen, die FPÖ zu wählen, auch wenn sie deren rechtsradikale Ideologie nicht teilen.

Wir hoffen daher, dass viele von Ihnen sich an einer der folgenden Initiativen beteiligen oder diese unterstützen:

Das Gemeinsame zuerst (NGO Initiative)

Wählen mit Mut, Vernunft, und Zuversicht (KABÖ)

Betrifft Demokratie (Private Initiative)

Mit bestem Dank für das gemeinsame Engagement und herzlichen Grüßen,

Rainer Bauböck, Jörg Flecker, Sieglinde Rosenberger, Heidi Schrodt

16.5.2024 Innenstadt Graz

Putzen von Stolpersteinen, Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus „Stolpersteine“erinnern an das Leben jener Menschen, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben, in den Suizid getrieben worden sind oder von „Arisierungs“-Enteignungen betroffen waren.

Halleiner Stadtspaziergang

Am 1. Mai traf sich am Nachmittag eine große Gruppe von Omas zum Stadtspaziergang in Hallein. Unter der Führung von Herrn Wolfgang Wintersteller wanderten wir auf den Spuren von Antifaschismus und Faschismus. Hallein hatte während der Nazizeit eine große Bedeutung – einerseits durch die Eugen Grillwerke, einem Zentrum der Rüstungsindustrie – andererseits durch die Nähe zum Obersalzberg. Wir wanderten durch die Stadt, es wurden uns Fotos gezeigt, der Einmarsch der deutschen Truppen, HJ Aufmärsche etc. Viele Plätze erinnern aber auch an Opfer und Widerstandskämpfer. Der „Spaziergang“ endete bei der Wohnanlage, die nach Agnes Primocic benannt wurde, einer mutigen Widerstandskämpferin, die sowohl in der Zeit des Austrofaschismus als auch des Nationalsozialismus aktiv war.

Mit ihrem Wahlspruch: „Nicht stillhalten, wenn Unrecht geschieht!“ endete dieser interessante Nachmittag.

5.5.2024: internationale Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen

Über 9000 Menschen aus aller Welt nahmen teil, darunter auch eine Delegation der OMAS GEGEN RECHTS.
Das Motto „Recht und Gerechtigkeit“. 
Im Nationalsozialismus folgte das Recht der Politik und viele Verbrechen basierten auf dieser unmenschlichen Rechtssprechung. Einmal mehr davor zu warnen, dass das niemals wieder passieren darf.

4.5.2024: 79 Jahre Befreiuung KZ Ebensee

Eine Delegation der OMAS GEGEN RECHTS Wels nahmen an dieser Feier teil und gedachten der 8412 Ermordeten.
Berührend die Worte eines einheimischen, bereits betagten Sohnes eines Überlebenden des KZs.
Aufrüttelnd die Worte des Gedenkreferates vom Sohn eines Täters,
der die gnadenlosen Aussagen des Vaters in Aussagen heutiger rechter Politik hört.