Presseaussendungen

„Omas gegen Rechts“: Weltflüchtlingstag

Wien, 17. Juni 2020 – Die OMAS GEGEN RECHTS erklären sich solidarisch mit Menschen, die auf Grund von Krieg, Folter, Hunger und Not auf der Flucht sind. „Wir sind empört darüber, wie Europa und speziell Österreich die Menschen in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen schutzlos der Gefahr des Corona-Virus ausliefern!“ sagt Susanne Scholl, eine OMA der ersten Stunde. Monika Salzer, die Gründerin der OMAS GEGEN RECHTS fügt hinzu: „Die Flüchtlingspolitik unserer Regierung ist absolut unmenschlich und verletzt das Menschenrecht auf Asyl! Sowohl den Flüchtenden, als auch den österreichischen HelferInnen muss ein Mindestmaß an Menschlichkeit entgegengebracht werden.“

Die OMAS GEGEN RECHTS fordern, wie die Asylkoordination Österreich und 300 Organisationen und Personen öffentlichen Lebens, die Evakuiierung der  griechischen Flüchtlingslager, sowie die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, Familien mit Kindern und Kranker aus den Flüchtlingslagern an der Grenze und aktive Hilfe vor Ort. 

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Monika Salzer: +436767236736

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OMAS GEGEN RECHTS GRATULIEREN ZU UTE-BOCK-PREIS

Türkise Flüchtlingspolitik missachtet Menschenrecht auf Asyl

Wien, 5. Mai 2020 – Die OMAS GEGEN RECHTS gratulieren den Projekten „SOS Balkanroute“ und „Fairness Asyl“ sehr herzlich zum Ute-Bock-Preis für Zivilcourage. „Wir freuen uns, dass einige der Engagierten in den Projekten auch bei den OMAS GEGEN RECHTS aktiv sind,“ so Monika Salzer.

Die Projekte machen sich für eine menschliche Asylpolitik stark und helfen vor Ort auf der Balkanroute, wo Geflüchtete Hunger, Kälte und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. So kommt es an der EU-Außengrenze zwischen Bosnien und Kroatien wiederholt zu rechtswidrigen Push-Backs und massiver Gewalt durch Grenzbeamte und FRONTEX. Vor wenigen Wochen verkündete Innenminister Nehammer außerdem einen Einreisestopp für Asylwerber und hebelte damit das Menschenrecht auf Asyl aus. „Die türkise Flüchtlingspolitik ist unmenschlich und verstößt gegen die Menschenrechte,“ so Monika Salzer. „Schutz vor der Corona-Krise darf nicht an Grenzen Halt machen! Asyl ist ein Menschenrecht, und gerade Österreich mit seiner Geschichte ist verpflichtet, dieses Menschenrecht zu wahren,“ so Susanne Scholl von den OMAS.

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OMAS GEGEN RECHTS: Corona-Kosten auf Arbeitnehmer*innen abgewälzt

OMAS fordern gerechten Lastenausgleich

Wien, 29. April 2020 – Am diesjährigen Tag der Arbeit gibt es allen Grund für politischen Protest: die enormen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sollen zu 80% auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen ausgetragen werden.

„Konzerne werden gerettet und die Folgen der Corona-Krise auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen,“ so Monika Salzer von den OMAS. Die Krise zeigt deutlich die Zunahme von gesellschaftlicher Ungleichheit auf allen Gebieten. Schlüsselberufe wie Verkauf oder Pflege, die hauptsächlich von Frauen ausgeführt werden, sind nicht zufällig schlecht bezahlt. Auch in den Familien müssen Frauen einen Großteil der von der Gesellschaft selbstverständlich gesehenen Sorgearbeit leisten. Familien haben schon jetzt durch die Wirtschaftskrise durchschnittlich 800€ im Monat weniger zum Leben. Demokratie funktioniert aber nur bei sozialem Ausgleich: „Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Konzerne, Erbschaft und Vermögen müssen besteuert werden, wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen!“ Daher unterstützen die OMAS u.a. die Forderung von ATTAC nach einem Corona-Lastenausgleich für die Reichsten sowie die Unterstützung von Frauen.

Susanne Scholl von den OMAS GEGEN RECHTS warnt außerdem vor der „Neuen Normalität“: Kritische Stimmen werden mit Berufung auf den nationalen Schulterschluss zum Verstummen gebracht. Das Recht auf Asylverfahren wurde einfach ausgehebelt und Geflüchtete in den Lagern an den EU-Außengrenzen unter unmenschlichen Bedingungen schutzlos dem Virus ausgeliefert. „Asyl ist ein Menschenrecht, genauso wie politische Meinungsäußerung!“, so Scholl.

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OMAS GEGEN RECHTS: Wir haben Platz!

OMAS GEGEN RECHTS fordern menschliche Asylpolitik 

Wien, 11. März 2020 – Als Teil einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung äußern sich die OMAS GEGEN RECHTS zu der aktuellen Lage an den EU-Außengrenzen: „Wir fordern eine menschliche Asylpolitik,“ so Susanne Scholl. „Es ist inakzeptabel, dass Bundeskanzler Kurz sich weigert, unbegleitete Minderjährige, Kinder, Mütter und Kranke aufzunehmen. Wir haben Platz!“

Bereits vergangenen Freitag schlossen sich die OMAS der Demonstration gegen Krieg und Rassismus in Wien an, auch der Einschränkungen durch das Coronavirus zum Trotz werde man Möglichkeiten finden, den Protest gegen die Verletzung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen zum Ausdruck zu bringen. „Dass Polizei und FRONTEX mit Tränengas und Gummipartikeln auf Flüchtende schießen, ist ungeheuerlich und zutiefst bestürzend,“ so Monika Salzer von den OMAS. „Wir nehmen diese Verletzung der Menschenrechte nicht hin!“


OMAS GEGEN RECHTS: „Burschenschafter raus aus der Hofburg!“

OMAS protestieren gegen Akademikerball

Wien, 22. Jänner 2020 – Am kommenden Freitag werden wieder zahlreiche Rechte und deutschnationale Burschenschafter in der Hofburg zum Tanz bitten. Die OMAS GEGEN RECHTS beteiligen sich auch in diesem Jahr an den Protesten: „Es ist skandalös, dass auch 2020 wieder Burschenschafter in der Hofburg das Tanzbein schwingen dürfen. Rechtsextreme haben im Parlament und in der Hofburg nichts zu suchen!“, so Monika Salzer von den OMAS.

Eineinhalb Jahre FPÖ-Regierungsbeteiligung brachten nicht nur rassistische Gesetzgebung und massiven Sozialabbau, sie waren auch von unzähligen „Einzelfällen“ begleitet. Liederbuch-Skandale, die Teilnahme der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel an einem Aufmarsch der Identitären und die Aussage Herbert Kickls, man solle Geflüchtete „konzentriert“ an einem Ort halten, lassen keinen Zweifel an der tiefen Verwurzelung der FPÖ in rechtsextremem Gedankengut.  Mit 40% ist der Anteil von FPÖ-Parlamentariern, die Mitglieder schlagender Burschenschaften sind, so hoch wie noch nie zuvor.

„Wir müssen die Erinnerung an das zwanzigste Jahrhundert und seine Schrecken hochhalten, denn wer die Geschichte vergisst, neigt dazu, sie zu wiederholen!“ so Susanne Scholl. Dass das sich das „Referat für Linksextremismus“ des oberösterreichischen Verfassungsschutzes mit der politischen Arbeit der OMAS GEGEN RECHTS befasst, zeigt einmal mehr die zunehmende Normalisierung von Rechtsextremismus in Österreich. „Der Widerstand gegen Rechtsextreme in der Regierung ist kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern ein Grundstein der Demokratie! Deshalb gehen wir OMAS auch heute gegen den Burschenschafterball in der Hofburg auf die Straße,“ so Monika Salzer.

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Lucia Steinwender

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STELLUNGNAHME zum Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung 2020

Durch die Neuwahl der Regierung und der erstmaligen Regierungsbeteiligung der Grünen ergeben sich neue zivilgesellschaftliche Herausforderungen. Auch diese Regierung werden wir OMAS GEGEN RECHTS kritisch an ihren Bekenntnissen und Handlungen messen und konstruktiv kritisieren – vor allem im Bereich der Menschenrechte.

Die Menschenrechte stellen für uns einen absoluten Punkt der Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur dar. Demokratische Gesellschaften sind offene Gesellschaften, die sich um einen humanistischen Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen engagieren und Demokratie nicht als Zustand, sondern als Entwicklung betrachten. Angesichts der weltweiten Entsolidarisierung treten wir für die Wahrung des Rechts auf Asyl für all jene, die vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung fliehen, ein. Die Diskursforscherin Ruth Wodak warnte davor, dass Rechts-außen-Positionen schleichend in die Mitte wandern und im Regierungsprogramm zu finden seien: Die Begriffe „Sicherungshaft“, „Rückkehrzentrum“, „illegale Migration“ und „Kampf gegen Schlepperei“ erinnern an den Sprachgebrauch der Nationalsozialisten und werfen z.B. Migranten und Flüchtlinge in einen Topf. Auch SOS Mitmensch warnt vor erheblichen menschenrechtlichen Lücken, sieht aber auch Chancen der neuen Regierung. Markante Lücken werden bei der „Nichtregelung der Sozialhilfe, fehlenden Integrationsprogrammen für Asylsuchende, Ausbildungs- und Arbeitsverboten, Abschiebungen in gefährliche Krisengebiete sowie beim Ausschluss von immer mehr Menschen von der Einbürgerung und der Teilnahme an Wahlen“ gesehen.

Handlungsbedarf im Regierungsprogramm sehen wir aber nicht nur im Bereich der Asylpolitik, sondern auch in der Stärkung der Frauenrechte. Wir nehmen nicht hin, dass es 100 Jahre nach Gründung des österreichischen Nationalrats noch immer keine Geschlechtergerechtigkeit gibt. Ausdruck dieser Verachtung von Seiten der Regierenden gegenüber 50% der Wählerinnen ist auch die Streichung des Frauenministeriums. Bis heute verdienen Frauen in Österreich um fast 20% weniger als Männer, bis heute sind Frauen (sexualisierter) Gewalt ausgesetzt, bis heute wird versucht, Frauen zum Schweigen zu bringen. Dagegen ergreifen wir OMAS weiterhin das Wort.

Auch treten wir seit unserem ersten Tag für die Stärkung unserer Kinder ein. Unsere Töchter und Enkeltöchter sollen in einer emanzipierten Gesellschaft aufwachsen, die ihnen die gleichen Rechte gibt wie Männern. Deswegen sind die OMAS per se gegen konservative Parteien, die in einem gewaltigen antifeministischen Backlash bereits errungene Frauenrechte angreifen. Von den Grünen ist im Bereich Frauenrechte mehr zu erwarten. Wie sich das emanzipatorische Bewusstsein im Bereich der gemeinsamen Regierung zwischen Schwarz und Grün entwickeln wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Die OMAS GEGEN RECHTS gründeten sich 2017 als Teil der breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung gegen die schwarzblaue Regierung, um Humanismus, Demokratie und Menschenrechte gegen den Rechtsextremismus zu verteidigen. Die OMAS sind keine Vorfeldorganisation einer Partei und werden auch nach zwei Jahren der Opposition gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung weiter ihrer Verantwortung gegenüber der Jugend nachkommen.

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Lucia Steinwender

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