Demonstration gegen die Koalition Schwarz-Blau in Salzburg, 29.5.2023, Residenzplatz


Monika Salzer

Ich wurde jetzt von mehreren Medien gefragt, wieso ich aus Wien nach Salzburg käme. Es liegt doch auf der Hand: was in Salzburg und auch in Niederösterreich passiert, geht uns in ganz Österreich etwas an. 

In Wien gibt es ein großes Denkmal. Es erinnert an die Shoah, an den „straßenputzenden Juden“ in Wien, an das Symbol der absoluten Unmenschlichkeit im Nationalsozialismus. Im Rahmen des Mahnmals – gestaltet von dem bedeutenden Bildhauer Alfred Hrdlicka – ist auf einen großen Granitblock das Vermächtnis der 2. Republik eingehauen. Es ist das Bekenntnis, nie mehr auf den Faschismus hereinzufallen, sondern den Faschismus zu bekämpfen. Die ÖVP hat es auch unterzeichnet!

Und heute? Es war Wolfgang Schüssel, der den Dammbruch vollzogen hat. Als Drittplatzierter hat er die FPÖ in die Bundesregierung geholt und nun darf sie seit 2000 immer wieder ihre hässliche rassistische, antisemitische Fratze zeigen. 

Es ist leider die einstmals staatstragende ÖVP, die nun in der 2. Republik Kräfte unterstützt, die wollen, dass 

Das Recht der Politik zu folgen hat

Dass die Frauen wieder an den Herd kommen sollen

Und die glauben,

Dass die Demokratie angeblich in Ungarn besser aufgehoben ist.

Wir OMAS müssen nun seit fünf Jahren auf die Straße gehen, weil unsere Demokratie in Gefahr ist. Salzburg ist nur ein weiterer Puzzleteil der Rechtsextremen, die mit Hilfe einer durch und durch fehlgeleiteten ÖVP zur Macht kommen. 

Es ist noch immer Sebastian Kurz, der vom ehemaligen Landeshauptmann aus Niederösterreich Erwin Pröll vor kurzem gebeten wurde, sich endlich aus der Politik zu verabschieden. Also hat er sich noch nicht verabschiedet und mischt sich mit seinem pathologischen Hass auf alles, was links von seiner Ausschließungspolitik liegt, massiv ein und beeinflusst mit seinen Getreuen Regierungsbildungen. Er und seine Jünger wirken weiter und spalten gemeinsam mit den Freiheitlichen das Land. 

Hat es Sinn, heute, nach der Verkündigung des Dammbruchs im Land Salzburg, noch auf die Straße zu gehen?

Macht es Sinn, sich gegen das Unvermeidbare zu erheben?

Ja, wir OMAS machen das nicht für uns. Dieses politische Klima vergiftet unsere Kinder und Enkelkinder. Wir haben die Folgen des 2. Weltkriegs noch als Kinder miterlebt, wir wissen, was die Verachtung des Menschen bedeutet hat. Wir sehen einige Parallelen zu einer Zeit, in der die ÖVP ihre Macht weiter entfaltet hat und die austrofaschistische Diktatur ausrief. Ihr ist nicht wirklich zu trauen.

Uns raten die Rechtsextremen im Internet, endlich sterben zu gehen oder zu arbeiten. Wir haben allerdings schon mit unserer Arbeit und unserem politischen Engagement die Demokratie gestärkt. Sie den Rechtsextremen zu überlassen ist unmöglich. 

Wenn wir hier am Residenzplatz stehen und die Kirchen sehen, müssen wir auch fragen: Was heißt denn „christlichsozial“?

Die Mittelmeerroute schließen?

Die Familien alleine lassen mit ihrer Kinderbetreuung?

Die „Leistungsschwachen“ verhungern lassen?

Die Frauen in ihrer Verantwortung für die Kinder bestrafen?

Das ist nicht christlichsozial, das ist blanker Zynismus.

Meine Enkelkinder lernen im Kindergarten und in der Schule soziale Kompetenz, Menschenrechte und Gerechtigkeit. Etwas, das ihnen eine ÖVP-FPÖ-Regierung nicht geben will.

Etwas, das sie dieser allerdings beibringen könnten.

KINDER AN DIE MACHT – SIE KÖNNTEN ES BESSER!

https://tvthek.orf.at/profile/Salzburg-heute/70019/Salzburg-heute/14180664/Demo-gegen-OeVP-FPOe-Regierung/15402662