OFFENER BRIEF
An die Klubvorsitzenden der Parlamentsparteien des Österreichischen Parlaments
Sehr geehrte Vorsitzende!
Wir OMAS GEGEN RECHTS fordern, dass sämtliche Anhörungen von Auskunftspersonen und Sachverständigen in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ab sofort vollständig öffentlich übertragen werden. Die Bevölkerung hat ein demokratisches Recht darauf!
Das Verhalten von Vorgeladenen zeigt immer wieder, dass manche den Untersuchungsausschuss als Kontrollinstrument des Parlaments nicht ernst nehmen und den nötigen Respekt fehlen lassen. Missachtung des Parlaments ist auch Missachtung des Rechtsstaates und aller Wähler:innen.
Herr Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka hat uns durch sein bisheriges Verhalten bei Untersuchungsausschüssen davon überzeugt, dass ihm als Vorsitzenden die professionelle Distanz gegenüber anderen Parteien fehlt.
Wir fordern ihn daher dazu auf, dafür zu sorgen, dass unsere Jugend weiterhin die Politik schätzen kann und die Demokratie an sich durch solche Vorkommnisse nicht vorgeführt wird, dies zum Wohle des Rechtsstaates und des Ansehens der Republik Österreich.
Mit freundlichen Grüßen
Mag.a Monika Salzer und Dr.in Susanne Scholl
im Namen des Vorstands OMAS GEGEN RECHTS
Löwengasse 18/12, 1030 Wien
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Mag.a Monika Salzer und Dr.in Susanne Scholl
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