STELLUNGNAHME zum Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung 2020

Durch die Neuwahl der Regierung und der erstmaligen Regierungsbeteiligung der Grünen ergeben sich neue zivilgesellschaftliche Herausforderungen. Auch diese Regierung werden wir OMAS GEGEN RECHTS kritisch an ihren Bekenntnissen und Handlungen messen und konstruktiv kritisieren – vor allem im Bereich der Menschenrechte.

Die Menschenrechte stellen für uns einen absoluten Punkt der Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur dar. Demokratische Gesellschaften sind offene Gesellschaften, die sich um einen humanistischen Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen engagieren und Demokratie nicht als Zustand, sondern als Entwicklung betrachten…

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