„Korruptes Österreich?“ lautete der Vortrag des prominenten Verfassungsjuristen DDr. Heinz Mayer. Der ehemalige Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Uni Wien war auf Einladung der südburgenländischen OMAS ins OHO, Offene Haus Oberwart, gekommen, um sie in ihrem Engagement für das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterstützen.
Die Kernaussagen von Mayer, des Mitinitiators des Volksbegehrens:
– Korruption gab es schon immer. Schlimm sei seiner Meinung nach jedoch vor allem die „strukturelle Korruption“, also eine staatliche Struktur, die die Bekämpfung von Korruption behindert.
– Die Unabhängigkeit der Justiz ist von entscheidender Bedeutung. An der Spitze der Weisungskette sollten daher weder Minister*innen noch Parlamentarier*innen stehen, sondern Menschen aus dem Justizbereich, beispielsweise von Höchstgerichten.
– Die Gesetze gegen Korruption müssen verschärft, Mandatskauf und Kandidat*innenbestechung endlich strafbar werden.
– In Österreich betragen die Kosten für die von öffentlichen Stellen beauftragten Inserate ein Vielfaches der Medienförderung. So könne Druck in Richtung einer regierungsgenehmen Berichterstattung ausgeübt werden. Damit, so Mayer, müsse Schluss sein.
Die Eintragungswoche für das „Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren“ läuft noch bis 9. Mai 2022.
Wir bitten Sie zu unterschreiben, entweder in einem Gemeindeamt, Bezirksamt oder Magistrat oder per Handysignatur unter https://bit.ly/3vuXAiO.
Am 4. Mai wird es am Oberwarter Markt auch einen Info-Stand der OMAS Südburgenland zum Antikorruptionsvolksbegehren geben.
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