STELLUNGNAHME zum Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung 2020
Durch die Neuwahl der
Regierung und der erstmaligen Regierungsbeteiligung der Grünen ergeben sich
neue zivilgesellschaftliche Herausforderungen. Auch diese Regierung werden wir
OMAS GEGEN RECHTS kritisch an ihren Bekenntnissen und Handlungen messen und
konstruktiv kritisieren – vor allem im Bereich der Menschenrechte.
Die Menschenrechte
stellen für uns einen absoluten Punkt der Unterscheidung zwischen Demokratie
und Diktatur dar. Demokratische Gesellschaften sind offene Gesellschaften, die
sich um einen humanistischen Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen engagieren
und Demokratie nicht als Zustand, sondern als Entwicklung betrachten.
Angesichts der weltweiten Entsolidarisierung treten wir für die Wahrung des
Rechts auf Asyl für all jene, die vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung fliehen,
ein. Die Diskursforscherin
Ruth Wodak warnte davor, dass Rechts-außen-Positionen schleichend in die Mitte
wandern und im Regierungsprogramm zu finden seien: Die Begriffe
„Sicherungshaft“, „Rückkehrzentrum“, „illegale Migration“ und „Kampf gegen
Schlepperei“ erinnern an den Sprachgebrauch der Nationalsozialisten und werfen
z.B. Migranten und Flüchtlinge in einen Topf. Auch SOS Mitmensch warnt vor erheblichen
menschenrechtlichen Lücken, sieht aber auch Chancen der neuen Regierung.
Markante Lücken werden bei der
„Nichtregelung der Sozialhilfe, fehlenden Integrationsprogrammen für
Asylsuchende, Ausbildungs- und Arbeitsverboten, Abschiebungen in gefährliche
Krisengebiete sowie beim Ausschluss von immer mehr Menschen von der
Einbürgerung und der Teilnahme an Wahlen“ gesehen.
Handlungsbedarf im Regierungsprogramm sehen wir aber nicht nur im Bereich der Asylpolitik, sondern auch in der Stärkung der Frauenrechte. Wir nehmen nicht hin, dass es 100 Jahre nach Gründung des österreichischen Nationalrats noch immer keine Geschlechtergerechtigkeit gibt. Ausdruck dieser Verachtung von Seiten der Regierenden gegenüber 50% der Wählerinnen ist auch die Streichung des Frauenministeriums. Bis heute verdienen Frauen in Österreich um fast 20% weniger als Männer, bis heute sind Frauen (sexualisierter) Gewalt ausgesetzt, bis heute wird versucht, Frauen zum Schweigen zu bringen. Dagegen ergreifen wir OMAS weiterhin das Wort.
Auch treten wir seit
unserem ersten Tag für die Stärkung unserer Kinder ein. Unsere Töchter und
Enkeltöchter sollen in einer emanzipierten Gesellschaft aufwachsen, die ihnen
die gleichen Rechte gibt wie Männern. Deswegen sind die OMAS per se gegen
konservative Parteien, die in einem gewaltigen antifeministischen Backlash
bereits errungene Frauenrechte angreifen. Von den Grünen ist im Bereich
Frauenrechte mehr zu erwarten. Wie sich das emanzipatorische Bewusstsein im
Bereich der gemeinsamen Regierung zwischen Schwarz und Grün entwickeln wird,
bleibt jedoch abzuwarten.
Die OMAS GEGEN RECHTS
gründeten sich 2017 als Teil der breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung gegen
die schwarzblaue Regierung, um Humanismus, Demokratie und Menschenrechte gegen
den Rechtsextremismus zu verteidigen. Die OMAS sind keine Vorfeldorganisation
einer Partei und werden auch nach zwei Jahren der Opposition gegen die
ÖVP-FPÖ-Regierung weiter ihrer Verantwortung gegenüber der Jugend nachkommen.
Rückfragen & Kontakt:
Monika Salzer:
Lucia Steinwender