STELLUNGNAHME zum Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung 2020

Durch die Neuwahl der Regierung und der erstmaligen Regierungsbeteiligung der Grünen ergeben sich neue zivilgesellschaftliche Herausforderungen. Auch diese Regierung werden wir OMAS GEGEN RECHTS kritisch an ihren Bekenntnissen und Handlungen messen und konstruktiv kritisieren – vor allem im Bereich der Menschenrechte.

Die Menschenrechte stellen für uns einen absoluten Punkt der Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur dar. Demokratische Gesellschaften sind offene Gesellschaften, die sich um einen humanistischen Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen engagieren und Demokratie nicht als Zustand, sondern als Entwicklung betrachten. Angesichts der weltweiten Entsolidarisierung treten wir für die Wahrung des Rechts auf Asyl für all jene, die vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung fliehen, ein. Die Diskursforscherin Ruth Wodak warnte davor, dass Rechts-außen-Positionen schleichend in die Mitte wandern und im Regierungsprogramm zu finden seien: Die Begriffe „Sicherungshaft“, „Rückkehrzentrum“, „illegale Migration“ und „Kampf gegen Schlepperei“ erinnern an den Sprachgebrauch der Nationalsozialisten und werfen z.B. Migranten und Flüchtlinge in einen Topf. Auch SOS Mitmensch warnt vor erheblichen menschenrechtlichen Lücken, sieht aber auch Chancen der neuen Regierung. Markante Lücken werden bei der „Nichtregelung der Sozialhilfe, fehlenden Integrationsprogrammen für Asylsuchende, Ausbildungs- und Arbeitsverboten, Abschiebungen in gefährliche Krisengebiete sowie beim Ausschluss von immer mehr Menschen von der Einbürgerung und der Teilnahme an Wahlen“ gesehen.

Handlungsbedarf im Regierungsprogramm sehen wir aber nicht nur im Bereich der Asylpolitik, sondern auch in der Stärkung der Frauenrechte. Wir nehmen nicht hin, dass es 100 Jahre nach Gründung des österreichischen Nationalrats noch immer keine Geschlechtergerechtigkeit gibt. Ausdruck dieser Verachtung von Seiten der Regierenden gegenüber 50% der Wählerinnen ist auch die Streichung des Frauenministeriums. Bis heute verdienen Frauen in Österreich um fast 20% weniger als Männer, bis heute sind Frauen (sexualisierter) Gewalt ausgesetzt, bis heute wird versucht, Frauen zum Schweigen zu bringen. Dagegen ergreifen wir OMAS weiterhin das Wort.

Auch treten wir seit unserem ersten Tag für die Stärkung unserer Kinder ein. Unsere Töchter und Enkeltöchter sollen in einer emanzipierten Gesellschaft aufwachsen, die ihnen die gleichen Rechte gibt wie Männern. Deswegen sind die OMAS per se gegen konservative Parteien, die in einem gewaltigen antifeministischen Backlash bereits errungene Frauenrechte angreifen. Von den Grünen ist im Bereich Frauenrechte mehr zu erwarten. Wie sich das emanzipatorische Bewusstsein im Bereich der gemeinsamen Regierung zwischen Schwarz und Grün entwickeln wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Die OMAS GEGEN RECHTS gründeten sich 2017 als Teil der breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung gegen die schwarzblaue Regierung, um Humanismus, Demokratie und Menschenrechte gegen den Rechtsextremismus zu verteidigen. Die OMAS sind keine Vorfeldorganisation einer Partei und werden auch nach zwei Jahren der Opposition gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung weiter ihrer Verantwortung gegenüber der Jugend nachkommen.

Rückfragen & Kontakt:

Monika Salzer:

[email protected]s.at

Lucia Steinwender

[email protected]

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