Offener Brief gegen Rechtsextremismus

Diesen offenen Brief an den OÖ LH Thomas Stelzer, der in zahlreichen Printmedien und im ORF Thema war, haben auch Monika Salzer, Susanne Scholl und Helene Kaltenböck (OÖ) im Namen der OMAS GEGEN RECHTS unterschrieben:


Herrn Landeshauptmann
Mag. Thomas Stelzer
per E-Mail, Jänner 2019

Für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich!
MAUTHAUSEN KOMITEE ÖSTERREICH
OÖ. NETZWERK GEGEN RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Der letzte Verfassungsschutzbericht bezeichnet rechtsextreme Aktivitäten als „demokratiegefährdende Tatsache“. Unter allen Bundesländern weist Oberösterreich seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten auf. Von 2014 auf 2017 ist die Zahl von 109 auf 192 gestiegen – also um 76 Prozent. Für 2018 gibt es noch keine Zahl, doch wird wieder eine Steigerung erwartet

Die rechtsextreme Hasskriminalität beschränkt sich keineswegs auf Propagandadelikte wie die Verbreitung von NS-Ideologie oder Verhetzung. Letztere bereiten vielmehr den Boden für Gewaltverbrechen auf. Bekannte Beispiele solcher Verbrechen in Oberösterreich sind der rassistische Mord des „Breivik aus Traun“ (2011, vom Verfassungsschutz als „unpolitischer Nachbarschaftsstreit“ dargestellt), die Neonazi-Mafia „Objekt 21“ (nach Jahren vergeblicher antifaschistischer Hinweise 2013 endlich verhaftet), die drei großen Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (2009, 2010 und 2014, alle nicht aufgeklärt), der Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Altenfelden (2016, nicht aufgeklärt) sowie die Schüsse auf das Flüchtlingsheim in Rosenau am Hengstpass (2017, nicht aufgeklärt).

Zu den rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich gehören immer wieder antisemitische. So wurde 2009 die Neonazi-Parole „Was unseren Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut“ in großen Lettern auf die Außenmauer der KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschmiert, 2010 dann die Parole „Türk und Jud, giftig’s Blut“. 2018, kurz vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht, wurde auf ein Hinweisschild beim Eingang des jüdischen Friedhofs in Linz „Cyklon B“ geschmiert – der (falsch geschriebene) Name des Vernichtungsgases der Nationalsozialisten. Auch diese Schändung haben die Sicherheitsbehörden bisher nicht aufgeklärt.

Von einer wirksamen Bekämpfung der besonders vielen rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich kann leider keine Rede sein. Gerade in jenem Bundesland, in dem sich die KZ-Gedenkstätte Mauthausen befindet, müsste die politische Führung reagieren und ihre demokratische Verantwortung wahrnehmen.

Am 19. November 2018 wurde in der Sitzung der OÖ. Landesregierung ein Antrag behandelt, der auf das massive Problem hinwies und dazu einen Runden Tisch aller wesentlichen Institutionen vorschlug. Diesen Antrag haben ÖVP und FPÖ nicht einmal dem Landessicherheitsrat, der Mitte Dezember tagte, zur Behandlung zugewiesen, sondern einfach niedergestimmt. Damit weigert sich die Mehrheit der von Ihnen geführten Landesregierung, den anhaltenden Rekord an rechtsextremer Hasskriminalität in Oberösterreich auch nur zur Kenntnis zu nehmen – von Gegenmaßnahmen ganz zu schweigen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Noch andere Ereignisse zeigen den höchst fragwürdigen Umgang mit Rechtsextremismus und Antisemitismus in Ihrem Bundesland. Obwohl häufig braune Aktivitäten von Burschenschaften bekannt werden – zuletzt ein konspiratives Neonazi-Konzert der „Germania zu Ried“ – übernehmen Sie alljährlich den Ehrenschutz für den „Burschenbundball“, der die Salonfähigkeit der schlagenden Verbindungen vortäuscht. Und trotz internationaler Proteste war Oberösterreich schon zweimal Schauplatz des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ – das erste Mal sogar in den Redoutensälen, den Repräsentationsräumen des Landes. Eine unmissverständliche Erklärung der Landesregierung, wonach der Kongress nicht erwünscht ist, fehlt bis heute.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sie selbst haben wiederholt die Notwendigkeit betont, demokratiefeindliche und antisemitische Strömungen wirksam zu bekämpfen – etwa in Ihrer Rede in der Linzer Synagoge am 7. November 2018.

Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes richten an Sie den dringenden Appell, den Worten nun Taten folgen zu lassen: Sorgen Sie bitte für eine wirksame Bekämpfung der vielen rechtsextremen Straftaten und anderer rechtsextremer Aktivitäten in Oberösterreich!

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm ACHLEITNER, Träger des Goldenen Verdienstzeichens des Landes Oberösterreich
Renate ANDERL, Präsidentin der Bundesarbeitskammer
Irmgard ASCHBAUER, Vorsitzende der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen
ATTWENGER, Band (Markus BINDER und Hans-Peter FALKNER)
Nuray BAHCETEPE, stv. Vorsitzende der Welser Initiative gegen Faschismus
Christa BAUER, Geschäftsführerin des Mauthausen Komitees Österreich
Thomas BAUM, Schriftsteller und Träger des Kulturpreises des Landes Oberösterreich
Andreas BAUMGARTNER, Generalsekretär des Internationalen Mauthausen Komitees
Gerhard BAUMGARTNER, Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes
Eva BLIMLINGER, Historikerin und Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz
Ursula BRANDSTÄTTER, Rektorin der Anton-Bruckner-Privatuniversität Linz
Leib BRAVERMAN, Holocaust-Überlebender
Daniel CHANOCH, Überlebender der KZ Mauthausen und Gunskirchen (Häftlingsnummer 124805)
Rachele CHANOCH, Psychologin
Yehudith CHANOCH, Journalistin
Inge DALMA, Vorstandsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft
Guy DOCKENDORF, Präsident des Internationalen Mauthausen Komitees
Helmut EDELMAYR, Träger des Goldenen Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich
Heinrich EHLERS, Holocaust-Überlebender
Robert EITER, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Peter FLORIANSCHÜTZ, Erster Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft
FRANZOBEL, Schriftsteller
Christoph FREUDENTHALER, Vorsitzender des Papa-Gruber-Kreises St. Georgen an der Gusen
Franz FROSCHAUER, Schauspieler und Träger des Bühnenkunstpreises des Landes Oberösterreich
Shlomo GALPARENE, Holocaust-Überlebender
Karl-Markus GAUSS, Schriftsteller
Irit GORDIN, Psychologin
Heimo GRUBER, Beiratsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft
Harald GRÜNN, Bundesvorsitzender des KZ-Verbandes
Yehuda GURWITZ, Holocaust-Überlebender
Shmuel GUTNER, Holocaust-Überlebender
Erich HACKL, Schriftsteller und Träger des Kulturpreises des Landes Oberösterreich
Josef HADER, Kabarettist, Schauspieler, Regisseur und Autor
Roman HEBENSTREIT, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft vida
Miguel HERZ-KESTRANEK, Schauspieler und Autor
Maria HOFSTÄTTER, Schauspielerin
Elfriede JELINEK, Literaturnobelpreisträgerin
Michael JOHN, Historiker und Obmann der Österreichischen Lagergemeinschaft Auschwitz
Günter KAINDLSTORFER, Journalist und Schriftsteller (Günter WELS)
Helene KALTENBÖCK, oö. Landessprecherin der Omas gegen rechts
Reinhard KANNONIER, Rektor der Kunstuniversität Linz
Wolfgang KATZIAN, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
Arnold KLEBS, Holocaust-Überlebender
Christian KONRAD, Flüchtlingskoordinator a.D. und Vorsitzender von „Menschen.Würde.Österreich“
Martin KRANZL-GREINECKER, Journalist und Initiator der Gedenkstätte „Kinder von Etzelsdorf“
Harald KRASSNITZER, Schauspieler
Ludwig LAHER, Schriftsteller und Träger des Kulturpreises des Landes Oberösterreich
Albert LANGANKE, Träger des Menschenrechtspreises des Landes Oberösterreich
Daniel LEBANOVSKY, Holocaust-Überlebender
David LEITNER, Holocaust-Überlebender
Karl MARKOVICS, Schauspieler, Regisseur und Drehbuchautor
Willi MERNYI, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich
Anna MITGUTSCH, Schriftstellerin und Trägerin des Kulturpreises des Landes Oberösterreich
Wolfgang NEUGEBAUER, Historiker
Cornelius OBONYA, Schauspieler
Yair ORON, Historiker
Elisabeth ORTH, Schauspielerin und Präsidentin der Aktion gegen den Antisemitismus
Andreas PEHAM, Autor und Rechtsextremismus-Experte
Anton PELINKA, Politikwissenschafter
Carolin PIENKOS, Regisseurin
Lucien POLAK, Holocaust-Überlebender
Martin POLLACK, Schriftsteller und Träger des Kulturpreises des Landes Oberösterreich
Wolfgang QUATEMBER, Leiter des Zeitgeschichtemuseums und der KZ-Gedenkstätte Ebensee
Doron RABINOVICI, Schriftsteller
Karl RAMSMAIER, Träger des Menschenrechtspreises des Landes Oberösterreich
Oliver RATHKOLB, Historiker
Itzhak REICHENBAUM, Holocaust-Überlebender
Werner RETZL, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus
Gerhard RUISS, Schriftsteller und Sprecher der IG Autorinnen und Autoren
Uwe SAILER, Träger des Solidaritätspreises der Linzer Kirchenzeitung
Monika SALZER, Psychotherapeutin und Bundessprecherin der Omas gegen rechts
Käthe SASSO, Überlebende des KZ Ravensbrück
Hans-Henning SCHARSACH, Autor und Rechtsextremismus-Experte
Thomas SCHMIDINGER, Politikwissenschafter
Hermann SCHNEIDER, Intendant des Landestheaters Linz
Raffael SCHÖBERL, stv. Bundesvorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend
Susanne SCHOLL, Schriftstellerin und Bundessprecherin der Omas gegen rechts
Shaul SCHPILMANN, Holocaust-Überlebender
Susanne SHAKED, Generalsekretärin der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft
Erwin STEINHAUER, Schauspieler
Katharina STEMBERGER, Schauspielerin
Christian STÖBICH, Vorstandsmitglied der Welser Initiative gegen Faschismus
Katja STURM-SCHNABL, Kulturwissenschafterin und Überlebende eines NS-Lagers
Gunther TRÜBSWASSER, Vorsitzender von SOS Menschenrechte
Israel VISLER, Schriftsteller
Franz VRANITZKY, Bundeskanzler a. D.
Bernhard WEIDINGER, Autor und Rechtsextremismus-Experte
Peter WEIDNER, Beiratsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft
Rainer WIMMER, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE
Peter Paul WIPLINGER, Schriftsteller und Träger der Kulturmedaille des Landes Oberösterreich
Robert ZINTERHOF, Träger des Menschenrechtspreises des Landes Oberösterreich

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