OFFENER BRIEF an LH STELZER

OÖ Forderungen der OMAS GEGEN RECHTS

In einem Offenen Brief wandten sich Helene Kaltenböck, Sprecherin der OMAS GEGEN RECHTS in Oberösterreich, und Monika Salzer, Obfrau, an Landeshauptmann Stelzer nach der Information, weiterhin mit der FPÖ im Land koalieren zu wollen, und brachten folgende Forderungen ein:
 
1. Das Ansehen Oberösterreichs darf durch die Koalition mit der FPÖ nicht leiden, dh. die FPOÖ sollte sich öffentlich, ehrlich und nachhaltig von ihrem „rechtsextremen Saum“ und von der Bundes FPÖ distanzieren und mithelfen, die „Einzelfälle“ zu reduzieren bzw. aufzuklären.
 
2. Die Spaltung der Gesellschaft muss gestoppt werden. Es gibt kein WIR und DIE!
 
3. Die Pandemiebekämpfung muss verstärkt werden – auch durch die FPÖ – und wirksam sein.
 
4. Keine Steuermittel mehr für Inserate in bedenklichen Medien (z.B.Wochenblick).
 
5. Keine Förderung von Burschenschaften aus Steuermittel.
 
6. Vor Verleihung von Ehrenzeichen an Burschenschafter deren Kontakte und Aktivitäten zu und in rechtsextremen Kreisen prüfen.
 
7. OÖ darf keinen Platz für rechtsextreme und demokratiefeindliche Gruppe haben, zB, Identitäre in Steyregg, Kongresse der rechtsextremen Elite Europas….
 
8. Die Anzahl der rechtsextremen Angriffe in OÖ muss deutlich gesenkt und deren Aufklärungsquote erhöht werden.
 
9. Die Teilnahme an Demos ist ein Grundrecht und die Teilnehmenden sind keine Extremisten. Sie in einem Handbuch gegen Extremismus anzuführen ist unredlich und ein schwerer Eingriff in dieses Grundrecht.
 
10. Das Vermächtnis der Holocaustüberlebenden Frau Gertrude Wieser, geb. Pollak in Bezug auf das „Europacamp“ muss respektiert und der Vertrag mit dem Land OÖ eingehalten werden.
 
11. Die OÖVP setzt sich dafür ein, dass aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge in den Elendslagern am Rande Europas Platz in OÖ finden.