Liebe Proponentin, lieber Proponent des Aufrufs „Für Rechtsstaat und Demokratie -Keine Regierung mit der FPÖ“,
Im Endspurt haben wir noch das Ziel von mehr als 10.000 Unterschriften erreicht und mit 13.710 (am 17.5. 14:00) deutlich übertroffen – dank der Verbreitung unseres Aufrufs durch UnterstützerInnen und der großartigen Betreuung durch das aufstehn Team!
Wir waren gestern Vormittag im Parlament und haben dort mit Vertreter/innen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos über unser Anliegen gesprochen. Hier kurz zusammengefasst die Ergebnisse:
Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, betonte, dass keine demokratisch gewählte Partei dauerhaft ausgeschlossen werden sollte, dass aber eine Koalition, in der Herbert Kickl Kanzler oder Minister ist, für die ÖVP nicht denkbar sei. Was Koalitionen mit anderen Parteien betrifft, so sei die ÖVP für Gespräche offen, habe aber auch ihre roten Linien, wie etwa keine Vermögenssteuern.
Doris Bures, zweite Nationalratspräsidentin und stv. SPÖ Vorsitzende verwies auf die geltende Beschlusslage in der SPÖ, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Als staatstragende Partei strebe die SPÖ Regierungsverantwortung an und sei bereit zu Koalitionen mit anderen Parteien.
Olga Voglauer, Geschäftsführerin der Grünen, schloss eine Koalition mit der FPÖ dezidiert aus. Die Grünen sind weiter bereit, auch in einer Dreierkoalition Verantwortung zu übernehmen.
Douglas Hoyos, Generalsekretär der Neos, sagte: „Für uns NEOS ist klar: Eine Regierungsbeteiligung einer durch und durch europafeindlichen Partei wie der FPÖ schadet Österreich nur. Aus diesem Grund gibt es auch einen Vorstandsbeschluss, in dem wir uns dezidiert gegen eine Koalition mit der FPÖ aussprechen.“
Im Anschluss haben wir am Ballhausplatz – bei einer Kundgebung der „Omas gegen rechts“ – den Medien über unsere Initiative und die Aussagen der Parteienvertreter und -vertreterinnen berichtet. Hier eine Übersicht über Berichte in den Medien:
OTS: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240516_OTS0140/prominent-besetzte-initiative-zieht-rote-linie-vor-dem-bundeskanzleramt-keine-regierung-mit-der-fpoe
Hier ausgewählte Fotos sowie der O-Ton von den Reden: https://aufstehn.at/demokratie-rechtsstaat
Artikel in Tageszeitungen:
Kurier: https://kurier.at/politik/inland/nationalrat-fpoe-regierungsbeteiligung-aufstehn/402898682
Standard: https://www.derstandard.at/story/3000000220432/nr-wahl-initiative-mobilisiert-gegen-fp214-regierungsbeteiligung
Krone: https://www.krone.at/3378561
Presse: https://www.diepresse.com/18470963/fuer-demokratie-bedrohlich-initiative-mobilisiert-gegen-koalition-mit-fpoe
Vienna Online: https://www.vienna.at/uberparteiliche-initiative-setzt-sich-gegen-fpo-regierungsbeteiligung-nach-nr-wahl-ein/8733115
https://orf.at/stories/3357871/
außerdem Berichte in der Tiroler Tageszeitung und Kleinen Zeitung.
Es wird auch weiterhin die Möglichkeit geben, den Aufruf hier zu unterzeichnen. Wir hoffen, dass andere überparteiliche Kampagnen unser Anliegen weiterverfolgen und bis zu den Wahlen im Herbst genügend Druck auf die anderen Parteien ausüben, damit diese eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ausschließen und für andere Koalitionsvarianten offen sind.
Es gibt einige weitere Initiativen, die gegen die Spaltung der Gesellschaft und für die Verteidigung demokratischer Werte und Prinzipien eintreten. Es wäre wichtig, dass daraus eine breite Bewegung entsteht, die die gemeinsamen Ziele einer demokratischen Gesellschaft in den Vordergrund rückt und auch jene anspricht, die überlegen, die FPÖ zu wählen, auch wenn sie deren rechtsradikale Ideologie nicht teilen.
Wir hoffen daher, dass viele von Ihnen sich an einer der folgenden Initiativen beteiligen oder diese unterstützen:
Das Gemeinsame zuerst (NGO Initiative)
Wählen mit Mut, Vernunft, und Zuversicht (KABÖ)
Betrifft Demokratie (Private Initiative)
Mit bestem Dank für das gemeinsame Engagement und herzlichen Grüßen,
Rainer Bauböck, Jörg Flecker, Sieglinde Rosenberger, Heidi Schrodt