„Ermahnen Sie bitte die FPÖ!“
OFFENER BRIEF von OMAS GEGEN RECHTS

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrte Parlamentsparteien!

Nach einer langen Zeit der Pandemie möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir sehr besorgt sind über die gesellschaftlichen Um- und Abbrüche der letzten Monate. Das Leben vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlt sich nicht nur wegen der Pandemie eingeschränkt an und ist es auch. Parallel dazu versetzt eine kleine Gruppe von Menschen wöchentlich mehrere Großstädte in einen Ausnahmezustand und viele in Angst und Schrecken. Die zum Teil gewaltbereiten Demonstrationen sollen offenbar ein Klima eines Bürgerkriegs vorbereiten. Auf der anderen Seite kämpfen unsere Spitäler und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich um das Leben von Menschen.

Wir sind nach dem 2. Weltkrieg geboren und haben bisher in einer gewissen Art von politischer Balance gelebt. Nun fürchten wir um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Es ist schon schwer genug, das Management der Pandemie zu machen, sowohl politisch als auch privat, aber die Tatsache, dass Mitglieder einer Partei des Österreichischen Parlaments, nämlich der Freiheitlichen Partei Österreichs, absurde Ideen verlautbaren, öffentlich lügen und Menschen dazu einladen, die Verordnungen der Gesundheitsbehörden zu ignorieren, macht uns sprachlos. Diese Entwicklungen geben vielen das Gefühl, dass man in Österreich machen kann was man will, und hier sollte die Alarmglocke der politisch Verantwortlichen läuten.

Wir wundern uns, dass es für Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht wie für andere Berufe in der Öffentlichkeit einen Eid gibt, dass diese in ihrem Amt öffentliches Ärgernis durch ihr Verhalten verhindern sollten. So wird das Parlament selbst zur Drehscheibe eines terroristischen Verhaltens.

Es ist ein Dammbruch geschehen und er sollte gestoppt werden. Er schadet ungemein der Demokratie, die sich als ausgleichende Gesellschaftsform darstellt, in der jede/jeder Freiheitsrechte haben sollte. Im Augenblick enden diejenigen der loyalen und die Pandemie stoppenden Mitbürgerinnen und Mitbürger an einer zum Teil gewaltbereiten antisemitischen, rassistischen und rechtsradikalen Terrorgruppe, die sich hinter den verwirrten, ängstlichen Impfverweigerinnen und Impfverweigern verschanzt und allen zeigt, was möglich ist.

Ermahnen Sie bitte die FPÖ!

Mit freundlichen Grüßen

Monika Salzer, Vorsitzende OMAS GEGEN RECHTS
Susanne Scholl; Stv. Vorsitzende der OMAS GEGEN RECHTS