Pressekonferenz am 29.August 2024
© Kathpress/Henning Klingen samt
In einem gesellschaftlichen Dialog, der von mehreren rechtsextremen Ideologien gespalten wird, bemühen wir uns als Kirchen um Vernunft und um die Wahrung von Werten. Ich bin in einer Tradition der Aufklärung erzogen worden. Vielleicht ist es das größte Verdienst aller Kirchen auf der ganzen Welt, dass am Tisch des Abendmahls alle gleich sind, niemand in der Gesellschaft eine Voraussetzung für die Teilnahme mitbringen muss. Ob arm, ob reich, ob jung, ob alt. Es ist der Tisch der Versöhnung.
Nun gibt es welche, die den gesellschaftlichen Frieden in Frage stellen. Das Wahlprogramm der FPÖ redet davon, dass Österreich eine „Insel der Seligen“ werden soll mit einem „Volkskanzler“ und „Familienvater“, der die Freiheit seiner Sippe will, allerdings in einer Festung. Die Österreichische Verfassung, die in dieser Festung Österreich gelten soll, will er aushebeln. Volksinitiativen sollen in Zukunft Minister oder die ganze Bunderegierung abwählen können, ab dem 16. Lebensjahr.
Ich bin 3 Jahre nach dem 2. Weltkrieg geboren worden und viele meiner Mitstreiterinnen der von mir gegründeten OMAS GEGEN RECHTS ebenso. Wir sind deshalb die größte demonstrierende Frauengruppe in Österreich und Deutschland geworden, weil wir wissen, was uns antreibt. Unsere Jugend war bestimmt von dem Trauma des 2. Weltkriegs, von Erzählungen von Hass und Gewalt, von der kranken Ideologie des Nationalsozialismus, die Menschen in verschiedene Rassen einteilte.
Meine Jugend und die meiner Altersgenossinnen waren dem Aufbau unserer Demokratie, ja, einer Demokratisierung unserer Gesellschaft gewidmet, dem Kampf um Rechte, auch um Frauenrechte. Wir wollten eine neue Welt schaffen, dem Schrecken des Krieges eine andere Welt entgegensetzen. Wir haben uns schon in den 1970ern politisch engagiert und nun müssen wir es wieder tun. Es geht nicht um einen Mann, der kalkuliert die Spaltung in die Gesellschaft bringt, es geht um ein ganzes System, von großen Geldgebern unterstützt, das unsere liberale parlamentarische Demokratie aushebeln will. Kickl ist nur ein Erfüllungsgehilfe. Das Faseln von Festung und Freiheit ist krank. Jeder weiß: entweder-oder.
Es ist eine Taktik des Verwirrens, am Ende stehen die Auflösung unseres Staates und eine Diktatur. Das Christentum in Österreich hat in einem jahrzehntelangen Prozess gelernt, sich von Parteipolitik fernzuhalten, eine Äquidistanz zu wahren. Aber jetzt stehen die innersten Werte des Glaubens auf dem Prüfstand. Menschenrechte, Gerechtigkeit und der gesellschaftliche Frieden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Rechtsextremen keine Grenzen kennen. Das Überschreiten der Grenzen wird zum Prinzip erhoben, der Aufschrei ist willkommen. Die Menschenrechte, hart umkämpft über Jahrhunderte und nun Teil unserer Verfassung, in Frage zu stellen: ALARM!
Im Grunde sind diese Ansagen eine Gefährdung unseres Staates. Sie werden nur nicht als solche wahrgenommen. In Deutschland brennt schon der Hut. Von Unregierbarkeit nach den nächsten Wahlen, bei der die AfD gewinnen könnte, ist die Rede. Wir tanzen also auf einem Vulkan. – In Österreich: fröhlich.
Als ältere Großeltern-Generation stehen wir an der Seite unserer Jugend, für sie engagieren wir uns. Wir kämpfen für ihre Lebensgrundlagen und dazu gehört absolut eine funktionierende DEMOKRATIE. Die politische Ansage, sie auflösen zu wollen, müssen wir verdammt ernst nehmen.
Monika Salzer
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