Die Donnerstagsdemos beginnen wieder und ganz Österreich macht mit! Trotz Schnees und schlechten Wetters, Protest und Widerstand sind nicht erloschen. Im Gegenteil, mehr und mehr Menschen wird es immer deutlicher, welche Einschnitte diese Regierung für sehr, sehr viele Menschen bringt.
Liebe OMAS, wir treffen uns wieder am Donnerstag, wann und wo, zeigt das Bild:
Liebe OMAS,
Wir wünschen Euch und uns alles erdenklich Gute für das Neue Jahr 2019! Gesundheit – so hört man – ist das Wichtigste. Sicherlich. Also wünschen wir Euch Gesundheit und glückliche Erfahrungen, das Kleine zu schätzen und das Große nicht aus den Augen zu lassen. Aber ich denke, es wäre auch gut, dass wir weitergehen in unserer selbstgewählten Aufgabe. Energie zu finden, um unseren Protest, unseren Widerstand, unseren Unmut und Ungehorsam zu schärfen, wird wichtig sein. Damit wir nicht Energie verlieren, soll gleich der erste Strategieworkshop unserer jungen Geschichte am 2. Februar 2019, stattfinden. Bitte merkt Euch diesen Termin vor! Über Näheres werden wir noch informieren. Anmeldungen bitte schon jetzt unter [email protected].
Weiterhin werden wir an den Donnerstag-Demos teilnehmen – siehe Veranstaltungskalender – und vielen anderen Aktionen, über die Ihr laufend auf unserer Homepage und in der Facebookgruppe, falls Ihr Mitglieder seid, informiert werdet. Das wichtigste ist für uns sicherlich, weiterhin für eine menschliche, die Rechte schützende, demokratische Politik einzutreten, die sich um die Anliegen derjenigen kümmert, die unsere Stimme brauchen.
PROSIT Neujahr wünschen die OMAS!
Liebe OMAS, liebe Freundinnen und Freunde!
Das Team des Vereins OMAS GEGEN RECHTS wünscht ein friedvolles Fest, erholsame Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches, gemeinsames Jahr 2019!
Monika Salzer, unsere Gründerin richtet an alle diese Festtagsgrüsse:
Liebe OMAS,
Weihnachten naht und damit viele Wünsche, aber auch der Jahreswechsel. Bald schreiben wir das Jahr 2019.
Es war ein schönes, wildes, aufregendes, befriedigendes, streitbares, ermunterndes, erschreckendes, aufwühlendes 2018. Der Arbeitsbeginn der OMAS fiel in eine Zeit der politischen Vorahnung, was alles möglich sein könnte, aber alle Geschehnisse haben unsere Vorahnungen weit übertroffen, wobei zwischen einer Ankündigungspolitik und den tatsächlichen gesetzlichen Beschlüssen zu unterscheiden war.
Wieviele Menschen haben uns in diesem Jahr ihr Ohr geliehen? Wieviele Mitarbeiterinnen haben in tausenden Stunden in ganz Österreich und auch Deutschland an der Aufgabe und Herausforderung, OMAS GEGEN RECHTS zu sein, mitgearbeitet, haben Interviews gegeben, sind auf die Straße gegangen, haben gestrickt und organisiert, zu großartigen Veranstaltungen eingeladen und den OMAS ihr Antlitz gegeben?
Es war atemberaubend, wie wir seit unserem ersten großen Auftritt am 13. Jänner 2018 auf der Mariahilferstrasse sogar internationale Medien erreichten und der Strom des Interesses bis heute nicht versiegte. Alle Erfolge und auch viele Verführungen, uns in verschiedenen Welten wie z.b. der Kunst zu verlieren, brachten uns nicht ab von unserem politischen Thema.
In einer Klausur Anfang Februar werden wir uns tiefere Gedanken darüber machen müssen, welche Ideen wir zu unserer Antwort auf die Politik des Hasses haben.
Als wichtigen Schritt haben wir nun eine Homepage mit vielen Funktionen, die sowohl ernsthafte Debatten in den Foren ermöglichen als auch den Aufbau nach Innen durch Mitglieder, die ja auch Mitarbeiter*innen werden können, gewährleistet.
Mein Dank gilt allen – Freundinnen und Feindinnen, Gefährtinnen, OPAS, Kämpferinnen, Wahrheitssucherinnen, Menschenrechtlerinnen, Helferinnen an der Front des österreichischen Flüchtlingswahnsinns, Frauen und Männern, die gegen die zunehmende Unmenschlichkeit ankämpfen und sich nicht als Demo-Deppen gemeint fühlen. Die meisten Bewertungen liegen ja ausschließlich im Auge des Betrachters. Wir sind auf einem guten Weg und in der Zeit der gefühlten Hilflosigkeit ist es manchmal wichtig, durchzuatmen und den Weg zu erkennen. Er wird lang sein! Aber wir gehen ihn gemeinsam!
So wünsche ich uns allen Frohe Weihnachten – wer daran glaubt – oder einfach ein paar Tage des Ausatmens und der Gemeinschaft.
Für uns und alle Menschen, die unsere Hilfe brauchen, ein gutes und erfülltes Neues Jahr!
Die OMAS werden gebraucht – wie schön! Wir sind viele und jetzt zusammen!
Monika im Namen des Vorstands der OMAS GEGEN RECHTS
Zum Abschluss der vorweihnachtlichen Sonntagsdemos wird ein Lichtermeer am Schlossplatz in Hohenems stattfinden
Sonntag, 23. 12. von 17:00 bis 18:30
Diesmal sollen Musik und literarische Beiträge im Vordergrund stehen. Beteiligt sind u.a. Gabriele Bösch, Ulrike Egartner, Josef Piroddi, Balli Aydin, Gertraud Strieder, Hubert und Karin Sander sowie Bläser der Bürgermusik Hohenems.
Die letzten Wochen waren geprägt von friedlichen Demonstrationen an verschiedenen Orten in Vorarlberg, in denen Menschen ihren Widerstand gegen die derzeitige Asylpolitik zum Ausdruck brachten. So sind die Kundgebungen zum Ventil geworden für Unmut, Ohnmacht und Wut, aber auch zur Stärkung der eigenen Haltung. Und sie sind Zeichen der Solidarität mit jenen, die die Politik besonders trifft.
Zum Abschluss der Sonntags-Demonstrationen laden die OrganisatorInnen nun zum „Lichtermeer für ein menschlicheres Fremden- und Asylrecht“ ein. Wer kommt, bringt Laterne oder Kerze (mit Windschutz) mit. Es gibt auch die Möglichkeit, Kerzen zu kaufen. Empfohlen wird die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Bei Regen wird gebeten, Regenmäntel zu verwenden, keine Regenschirme.
Bitte Kerzen, Laternen o.ä. mitbringen! Kerzen können auch vor Ort gekauft werden.
Bitte mit Öffis anreisen. Bei Regen bitte Regenkleidung statt Schirmen mitbringen.
OMAS GEGEN RECHTS unterstützt die Initiative #WelcomingEurope.
BürgerInnen in ganz Europa haben beschlossen zu helfen. Angesichts der Unfähigkeit von EU und den Regierungen in ganz Europa, Migration angemessen zu regulieren, wurde die erste Bürgerinitiative gestartet, die das Recht zu helfen zurückfordert.
Bitte unterzeichnen Sie diese Petition: Es kann nicht sein, dass jene, die Menschen auf der Flucht helfen kriminalisiert werden!
Hier der Link zur Petition: https://weareawelcomingeurope.eu/de/sign_the_petition/
Diese Rede hielt der Schriftsteller Michael Köhlmeier bei der friedlichen Sonntagsdemonstration für ein menschliches Fremden- und Asylrecht am 16. Dezember 2018 in Hohenems.
Veröffentlicht in den Vorarlberger Nachrichten: LINK
Liebe Freunde
Die Regierung zieht geschlossen aus dem Parlament aus. Ausgerechnet, als über das Frauenvolksbegehren, das Nichtrauchervolksbegehren und das ORF-Volksbegehren diskutiert werden soll, erheben sich der Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder von ihren Bänken, mit ihnen etliche Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ und verlassen den Plenarsaal. Weil es unangenehm werden könnte, Fragen gestellt zu bekommen. Zum Beispiel: Wie haltet ihr es mit eurem groß angekündigten Versprechen, mehr direkte Demokratie wagen zu wollen? Wenn es unangenehm wird, geht man. Anstatt zu sagen, was man zu sagen hat. Das ist das Gegenteil von Parlamentarismus.
Vielleicht ist dem Bundeskanzler nicht bewusst, wohin eine Gesellschaft driften kann, wenn ihre politischen Vertreter das Parlament verhöhnen – und der Auszug der Regierung aus dem Parlament war eine Verhöhnung. Es gibt andere, die genau wissen, wohin solche Verantwortungslosigkeit führt. In Illiberalität und letztlich in Diktatur. Es gibt andere, die wissen das – und die wollen das. Es sind jene, die in der Vergangenheit das Parlament als Quatschbude lächerlich gemacht haben. Ich höre mir an, wie der Innenminister mit der Opposition spricht. Seine Worte sind durchsetzt von Spott und Hohn und Häme und Verachtung. Spott, Hohn, Häme, Verachtung für alle, die anderer Meinung sind. Er lässt kaum Zweifel, dass ihm ein Polizeistaat lieber ist als ein demokratischer Staat. Aber darum geht es nicht. Ich halte Herrn Kickl für einen Wirrkopf, und wahrscheinlich weiß er selbst, dass er einer ist und will es mit seinem kruden Aktionismus vor uns und vor sich selbst verbergen. Es geht darum: Er kann nur tun, wenn man ihn lässt.
Der Bundeskanzler lässt ihn. Der Bundeskanzler lässt auch die Ministerin, die unseren Sozialstaat zerstören will. Der Bundeskanzler lässt auch seinen Vize, der sich bei jeder Gelegenheit mit den erklärten Feinden Europas aufs Packel haut. Er sagt nichts zu Nazisprüchen und Verschwörungstheorien, und er sagt nichts zu irren Träumereien von Stacheldrahtlagern für minderjährige Flüchtlinge. Er lügt eifrig mit, wenn es darum geht, den Migrationspakt der UNO zu diskreditieren, an dem es nur einen Punkt gibt, der die FPÖ tatsächlich stört, nämlich den Punkt, in dem festgelegt wird, dass Migranten im Gastland auf Einhaltung der Menschenrechte bestehen dürfen. Das kann man natürlich öffentlich nicht sagen. Deshalb lügt man in den Migrationspakt Sachen hinein, die nicht drinstehen. Der Bundeskanzler macht mit, der Bundeskanzler lässt zu. Die ÖVP hat das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium. Danke, das genügt.
Der Bundeskanzler sagt: Diese Regierung streitet nicht. Der Bundeskanzler sagt: Schluss mit dem Anpatzen. Der Bundeskanzler spricht in Kleinkindsprache. Als säße er zusammen mit anderen Strampelhosen tragenden Buben im Sandkasten.
Weiß der Bundeskanzler nicht, dass das Wort Parlament sich ableitet von parlare? Parlare heißt reden. Im Parlament wird geredet. Das ist die Funktion des Parlaments. Reden anstatt draufhauen. Unser Innenminister mag meinen, miteinander zu reden sei etwas für Weicheier. Wir müssen ihn eines Besseren belehren. Auch deshalb stehen wir hier. Ich bin stolz auf Hohenems.
Parlamentarisches Reden heißt, sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen. Da kann es hart zugehen. Da kann sehr wohl auch gestritten werden, Herr Bundeskanzler. Da muss sogar gestritten werden, Argumente gegen Argumente. Nicht Burschenschaftlersäbel gegen Burschenschaftlersäbel. Es ist traurig, dass dies nach achtundsiebzig Jahren Zweite Republik noch gesagt werden muss.
Der Bundeskanzler denkt in Sandkastenkategorien. Er meint, sich parlamentarisch auseinanderzusetzen, sei gleichbedeutend mit sich gegenseitig anzupatzen. Da steht man doch lieber auf und verlässt den Sandkasten, meint er. Dort ist es eh langweilig, meint er. Mehr Spaß macht, ohne Widerspruch zu regieren, meint er. Ohne das lästige Parlament. Ein politischer Macher pfeift auf das Parlament. Vielleicht meint inzwischen ja auch der Bundeskanzler: Nur Weicheier hören sich das Gequatsche im Parlament an.
In der ersten schwarz-blauen Regierung hat der damalige Bundeskanzler Schüssel die Sache klar aufgeteilt: Wir Schwarzen regieren, ihr Blauen dürft euch die Taschen füllen, wir schauen weg. Deshalb beschäftigen sich bis heute die Gerichte mit der Sache. Was eines Tages über die gegenwärtige schwarz-blaue Regierung gesagt wird, weiß ich nicht.
Ich kenne unseren Landeshauptmann, ich habe mich oft und gut mit ihm unterhalten. Markus Wallner ist ein mit vielen Wassern gewaschener politischer Fuchs. Er weiß, was Macht ist. Und das ist gut so. Einem Politiker, der nicht weiß, was Macht bedeutet, traue ich nicht. Ich halte Markus Wallner für einen aufrechten und zweifelsfreien Parlamentarier. Und weil er weiß, was Macht heißt, weiß er auch, welche Macht ein Landeshauptmann innerhalb der ÖVP hat – noch hat.
Von Hohenems aus rufe ich ihm zu: Markus, du hast noch alle demokratischen Tassen im Schrank, unterwirf dich nicht, mach deinem jungen Kollegen, dem zurzeit die meiste Macht in unserem Staat gegeben ist, klar, dass zur Ausübung demokratisch legitimierter Macht zuvorderst gehört, sich kundig zu machen, was für ein empfindliches Gebilde die Demokratie ist, was für ein hohes Gut sie darstellt, und dass es einer Bundesregierung nicht ansteht, die Demokratie und ihre Institutionen zu verhöhnen, indem sie geschlossen den Schwanz einzieht und aus dem Parlament abhaut, wenn es heißt, vor Andersdenkenden Stellung zu beziehen.
Michael Köhlmeier
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