Das Regierungsprogramm der neuen steirischen Landesregierung ist so schlimm wie befürchtet. Eine Mischung aus unsozialen Maßnahmen, Phrasen, Rückschritten und Lächerlichkeiten.
Nur ein paar Beispiele:
· Die Steiermark hat ein Riesenproblem mit Korruption und Freunderlwirtschaft, davon ist nirgends die Rede, aber die Einschränkung von Sozialleistungen ist geplant.
· Die Herdprämie soll eingeführt werden, da kann man doch bei Kindergärten sparen und muss sich nicht mit der lästigen Einkommensschere zwischen Männern und Frauen oder Altersarmut bei Frauen kümmern.
· Die Bürokratie soll abgebaut werden, um die Wirtschaft zu stärken. Klingt gut, aber kann auch bedeuten, dass Regeln im Tierschutz oder der Raumordnung verwässert werden, wenn wir bedenken, wer in letzter Zeit die Bürokratie beklagt hat.
Wir werden dem nicht schweigend zusehen, die Landtagssitzungen genau beobachten und Informationen weitergeben.
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.